Glossar
Rechtsbegriffe, einfach erklärt.
94 Begriffe aus Gesetzgebung, EU-Recht und Compliance: in einem Satz, mit Beispiel aus dem Alltag. Dieselben Erklärungen sehen Sie in Lexploris, wenn Sie auf einen unterstrichenen Begriff tippen.
94 Begriffe
A
- AbnahmePrüfung und Freigabe einer erledigten Aufgabe durch eine zweite Person.
- Amtsblatt der EU (ABl.)Amtliches Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union für Rechtsakte und Mitteilungen.
- AuditPrüfung, ob ein Unternehmen seine Regeln und Gesetze nachweisbar einhält.
- Audit-TrailLückenloses Protokoll, wer wann was entschieden oder geändert hat.
- Auftragsverarbeitung (AVV)Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Dienstleister im Auftrag, geregelt in einem Vertrag nach Art. 28 DSGVO.
- AußerkrafttretenZeitpunkt, ab dem eine Vorschrift nicht mehr gilt.
- Authentische FassungRechtlich verbindlicher Wortlaut einer Vorschrift, so wie er kundgemacht wurde.
B
- BegutachtungÖffentliche Prüfphase eines Gesetzesentwurfs, in der alle eine Stellungnahme abgeben können.
- BereichTeil Ihres Unternehmens, dem Sie Gesetze zuordnen, etwa eine Abteilung oder ein Standort.
- BerichtigungNachträgliche amtliche Korrektur eines Fehlers in einem veröffentlichten Rechtsakt.
- BescheidVerbindliche Entscheidung einer Behörde im Einzelfall, etwa eine Genehmigung mit Auflagen.
- Beschluss (EU)Verbindliche EU-Entscheidung, die oft nur für bestimmte Staaten oder Unternehmen gilt.
- Bindende VerpflichtungISO-Begriff für alle Regeln, die ein Unternehmen einhalten muss oder freiwillig einhalten will.
- BundesgesetzGesetz, das der Nationalrat unter Mitwirkung des Bundesrats beschließt und für ganz Österreich gilt.
- Bundesgesetzblatt (BGBl.)Amtliches Blatt, in dem Bundesgesetze, Verordnungen und Staatsverträge kundgemacht werden.
- BundesratLänderkammer des Parlaments; prüft Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats.
C
D
- Delegierter RechtsaktErgänzung der EU-Kommission zu einem EU-Gesetz, etwa eine aktualisierte Liste oder ein neuer Grenzwert.
- Dokumentierte InformationISO-Begriff für Dokumente und Aufzeichnungen, die ein Managementsystem aufbewahren muss.
- DSGVOEU-Gesetz, das regelt, wie Unternehmen mit Daten über Menschen umgehen dürfen.
- DurchführungsrechtsaktRegeln der EU-Kommission, die festlegen, wie ein EU-Gesetz überall gleich angewendet wird.
E
- ELI (European Legislation Identifier)Einheitliche Internetadresse für Rechtsvorschriften, lesbar für Menschen und Maschinen.
- EMASFreiwilliges Umweltmanagement der EU; baut auf ISO 14001 auf und verlangt eine öffentliche Umwelterklärung.
- ErlassInterne Anweisung eines Ministeriums an nachgeordnete Behörden, wie ein Gesetz anzuwenden ist.
- Erläuterungen (Materialien)Begründung des Gesetzgebers zu einem Entwurf: Ziel, Inhalt und Auswirkungen.
- EU-VerordnungEU-Rechtsakt, der unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, ohne nationales Umsetzungsgesetz.
- EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union)Gericht in Luxemburg, das EU-Recht verbindlich auslegt.
- EUR-LexOffizielles Portal für das Recht der Europäischen Union.
F
G
- GeltungsbeginnDatum, ab dem die Pflichten eines Rechtsakts tatsächlich anzuwenden sind.
- Geschäftszahl (GZ)Nummer, unter der ein Gericht oder eine Behörde einen Fall führt.
- Gesetzgebungsperiode (GP)Amtszeit eines gewählten Nationalrats, mit römischen Ziffern nummeriert.
- Gold-PlatingNationale Umsetzung einer EU-Richtlinie, die über deren Mindestanforderungen hinausgeht.
H
- HandlungsfeldMöglicher Bereich, in dem ein Unternehmen wegen einer Änderung tätig werden sollte.
- Hash-KetteVerkettung der Protokolleinträge, die jede spätere Änderung sofort sichtbar macht.
- Höchstgerichte (OGH, VfGH, VwGH)Die drei obersten Gerichte Österreichs für Zivil- und Strafsachen, Verfassung und Verwaltung.
I
- InitiativantragGesetzesvorschlag, den Abgeordnete direkt im Nationalrat einbringen.
- InkrafttretenZeitpunkt, ab dem eine Rechtsvorschrift gilt und befolgt werden muss.
- ISO 14001Internationale Norm für Umweltmanagementsysteme.
- ISO 45001Internationale Norm für Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.
- ISO/IEC 27001Internationale Norm, nach der Unternehmen ihre Informationen planvoll schützen (ISMS).
J
K
- Kennzeichnung „Sicher“, „Prüfen“, „Einschätzung“Zeigt bei jeder Kernaussage, wie verlässlich sie ist und woher sie kommt.
- KI-Verordnung (AI Act)EU-Gesetz mit Regeln für künstliche Intelligenz, je nach Risiko unterschiedlich streng.
- KonformitätOb Sie eine Pflicht einhalten: erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt oder nicht anwendbar.
- KonformitätsbewertungPrüfung, ob ein Unternehmen eine Anforderung tatsächlich erfüllt, mit dokumentiertem Ergebnis.
- KonformitätsquoteAnteil der geprüften Gesetze in Prozent, deren Anforderungen Sie bereits erfüllen.
- Konsolidierte FassungGesamttext eines Gesetzes, in den alle Änderungen eingearbeitet sind.
- KundmachungAmtliche Veröffentlichung einer Rechtsvorschrift im Gesetzblatt; erst danach kann sie gelten.
L
- LandesgesetzGesetz eines Landtags, das nur in diesem Bundesland gilt.
- Landesgesetzblatt (LGBl.)Amtliches Blatt eines Bundeslandes für Landesgesetze und Landesverordnungen.
- LesebestätigungVermerk, dass eine Person eine Änderung oder einen Bericht gelesen hat.
- Lesetiefe: Kurz, Warum und wer, JuristischDrei Ansichten jeder Änderung, vom einen Satz bis zum vollständigen Gesetzestext.
M
N
- NachweisakteMappe zu einer Gesetzesänderung mit allen Entscheidungen, Aufgaben und Belegen.
- NationalratDie gewählte Volksvertretung Österreichs, die Bundesgesetze beschließt.
- NIS-2-RichtlinieEU-Regeln zur Cybersicherheit für wichtige Unternehmen, etwa in Energie, Gesundheit oder Digitalwirtschaft.
- NovelleGesetz, das ein bestehendes Gesetz ändert, statt es neu zu erlassen.
P
- Paragraf (§)Nummerierter Abschnitt eines Gesetzes, oft weiter in Absätze und Ziffern geteilt.
- PeriodenberichtZusammenfassung eines Monats: welche Gesetze sich geändert haben und was entschieden wurde.
- Personenbezogene DatenAlle Angaben, mit denen man einen Menschen erkennen kann, etwa Name, E-Mail oder Kundennummer.
- PflichtKonkrete Vorgabe aus einem Gesetz, die Ihr Unternehmen erfüllen muss.
- PflichtenkatasterListe der konkreten Pflichten aus Gesetzen, mit Frist, Zuständigkeit und Nachweis.
- PrüfintervallWie oft Sie eine Pflicht erneut prüfen, etwa monatlich oder jährlich.
R
- RechtsgebietThema, nach dem Gesetze gruppiert werden, etwa Arbeitsrecht, Umweltrecht oder Datenschutz.
- RechtsinformationAllgemeine Information über Rechtsvorschriften und Änderungen, ohne Beratung im Einzelfall.
- Rechtskataster (Rechtsregister)Verzeichnis aller Rechtsvorschriften, die für ein Unternehmen gelten, mit Zuständigen und Pflichten.
- RechtssatzKurz gefasster Kernsatz einer Entscheidung, der über den Einzelfall hinaus gilt.
- RedlineDarstellung einer Änderung, in der gestrichener Text rot und neuer Text grün markiert ist.
- RegierungsvorlageGesetzesvorschlag, den die Bundesregierung beschlossen und dem Nationalrat vorgelegt hat.
- RelevanzstufeWie stark eine Änderung Sie betrifft, in fünf Stufen: kritisch, hoch, mittel, gering, keine.
- Richtlinie (EU)EU-Rechtsakt, der ein Ziel vorgibt, das jeder Mitgliedstaat selbst in nationales Recht umsetzt.
- Richtlinien-AbgleichVergleich einer Rechtsänderung mit Ihren internen Richtlinien: Welche Stelle müssen Sie anpassen?
- RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes)Amtliche Datenbank des Bundeskanzleramts mit Gesetzblättern, geltendem Recht und Judikatur.
S
- SammelnovelleEin einziges Gesetz, das mehrere andere Gesetze gleichzeitig ändert.
- Single Sign-on (SSO)Anmeldung mit dem Firmenkonto, ohne eigenes Passwort für Lexploris.
- SofortmeldungE-Mail, die Sie bei wichtigen Änderungen noch am selben Tag bekommen.
- Stand der TechnikBewährte, moderne Lösungen, die Fachleute heute für ein Problem einsetzen.
- StellungnahmeSchriftliche Meinung zu einem Entwurf, eingebracht während der Begutachtung.
- StichtagEin fester Tag, an dem etwas erledigt sein muss oder auf den sich ein Stand bezieht.
T
U
- ÜbergangsfristZeitraum, in dem alte Regeln noch gelten oder neue Pflichten noch nicht erfüllt sein müssen.
- UmsetzungsfristDatum, bis zu dem die Mitgliedstaaten eine EU-Richtlinie in nationales Recht übernehmen müssen.
- UnternehmensprofilIhre Angaben zu Branche, Größe und Tätigkeiten, mit denen Lexploris die Relevanz einschätzt.
V
- VerfahrensstandWie weit ein geplantes Gesetz schon ist, vom Entwurf bis zur Kundmachung.
- VerfassungsbestimmungBestimmung im Rang der Verfassung, die nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.
- Verifiziert (Zitat)Das Zitat steht wörtlich so in der angegebenen Quelle; Lexploris hat es nachgeprüft.
- Verordnung (Österreich)Allgemeine Rechtsvorschrift einer Behörde, die ein Gesetz näher ausführt.