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Recht der Europäischen Union
EU-Verordnung
In einem Satz
EU-Rechtsakt, der unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, ohne nationales Umsetzungsgesetz.
Beispiel
Die DSGVO ist eine EU-Verordnung. Sie gilt in Österreich direkt, ohne eigenes Umsetzungsgesetz.
Ausführlicher
Eine Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 AEUV). Beispiele sind die Datenschutz-Grundverordnung und die KI-Verordnung. Österreich erlässt trotzdem oft Begleitgesetze, etwa zu Behörden und Strafen.
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