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Wie Gesetze entstehen
Bundesrat
In einem Satz
Länderkammer des Parlaments; prüft Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats.
Beispiel
Nach dem Beschluss im Nationalrat berät der Bundesrat das Gesetz. Erhebt er keinen Einspruch, kann es kundgemacht werden.
Ausführlicher
Der Bundesrat kann gegen die meisten Gesetzesbeschlüsse binnen acht Wochen Einspruch erheben. Der Nationalrat kann den Einspruch mit einem Beharrungsbeschluss überstimmen. Danach beurkundet der Bundespräsident das Gesetz, und der Bundeskanzler macht es im Bundesgesetzblatt kund.
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