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Wie Gesetze entstehen
Stellungnahme
In einem Satz
Schriftliche Meinung zu einem Entwurf, eingebracht während der Begutachtung.
Beispiel
Ein Branchenverband schreibt: „Die Frist in § 4 ist für kleine Betriebe zu kurz. Wir schlagen zwölf Monate vor.“
Ausführlicher
Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen werden in Österreich über die Website des Parlaments eingebracht und dort veröffentlicht. Sie sollen konkret sein: welche Bestimmung, welches Problem, welcher Vorschlag. Wer früh Stellung nimmt, kann auf Fristen und Formulierungen noch Einfluss nehmen.
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