Wie Gesetze entstehen
Begutachtung
In einem Satz
Öffentliche Prüfphase eines Gesetzesentwurfs, in der alle eine Stellungnahme abgeben können.
Beispiel
Ein Ministerium stellt einen Entwurf zum Abfallrecht online. Sechs Wochen lang können Betriebe dazu Stellung nehmen.
Ausführlicher
Ministerien schicken ihre Entwürfe vor dem Beschluss in der Bundesregierung in Begutachtung. Länder, Kammern, Verbände und auch Unternehmen oder Privatpersonen können innerhalb einer Frist Stellungnahmen abgeben. Die Entwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht das Parlament auf seiner Website. Für Unternehmen ist das der früheste Zeitpunkt, um von einer Änderung zu erfahren und sich einzubringen.
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