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Gesetzblätter und Fassungen
Verordnung (Österreich)
In einem Satz
Allgemeine Rechtsvorschrift einer Behörde, die ein Gesetz näher ausführt.
Beispiel
Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz verlangt sichere Arbeitsstätten. Wie genau, regelt die Arbeitsstättenverordnung.
Ausführlicher
Verwaltungsbehörden dürfen Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen (Art. 18 Abs. 2 B-VG). Viele technische Pflichten stehen nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen, etwa Grenzwerte oder Prüffristen. Verordnungen des Bundes erscheinen im Bundesgesetzblatt Teil II. Nicht zu verwechseln mit einer EU-Verordnung.
Verwandte Begriffe
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