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Wie Gesetze entstehen
Regierungsvorlage
In einem Satz
Gesetzesvorschlag, den die Bundesregierung beschlossen und dem Nationalrat vorgelegt hat.
Beispiel
Nach der Begutachtung beschließt die Regierung den überarbeiteten Entwurf. Er geht als Regierungsvorlage ins Parlament.
Ausführlicher
Die Regierungsvorlage ist der häufigste Weg, auf dem ein Gesetz in den Nationalrat kommt. Sie enthält den Gesetzestext, Erläuterungen und meist eine Textgegenüberstellung. Zitiert wird sie mit einer Nummer der Beilagen und der Gesetzgebungsperiode, zum Beispiel „123 d. B. XXVIII. GP“. Im Nationalrat wird sie meist zuerst in einem Ausschuss beraten.
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