EU-Recht · · 6 Min. Lesezeit
Verordnung, Richtlinie, Durchführungsrechtsakt: Welches EU-Recht wann gilt
Nicht jedes EU-Gesetz gilt direkt. Ein Überblick über die Rechtsakte der Union, ihre Kennungen und typische Fristen.
Redaktion Lexploris · Fachlich geprüft am 15.10.2026
Kurz gesagt
Eine EU-Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, oft mit gestaffeltem Geltungsbeginn. Eine EU-Richtlinie muss erst bis zum Ende ihrer Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt werden; für Unternehmen gilt dann in der Regel das nationale Gesetz. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Kommission regeln Details, etwa Formulare und technische Anforderungen (Art. 288 bis 291 AEUV).
Welche Rechtsakte gibt es in der EU?
Art. 288 AEUV nennt die verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Union:
| Rechtsakt | Wirkung |
|---|---|
| Verordnung | allgemein, in allen Teilen verbindlich, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat |
| Richtlinie | verbindlich hinsichtlich des Ziels; Form und Mittel wählen die Mitgliedstaaten |
| Beschluss | in allen Teilen verbindlich; nennt er Adressaten, nur für diese |
Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Was ist eine EU-Verordnung?
Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt, der unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Sie braucht kein nationales Umsetzungsgesetz. Trotzdem erlassen Mitgliedstaaten oft Begleitgesetze, etwa zu zuständigen Behörden und Strafen. Viele neuere Verordnungen gelten gestaffelt. Die KI-Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1689, trat am 1. August 2024 in Kraft. Nach ihrem Art. 113 gelten einzelne Teile zu unterschiedlichen Zeitpunkten, etwa die Verbote seit 2. Februar 2025 und die meisten übrigen Bestimmungen seit 2. August 2026. Auch diese Daten können sich ändern: Die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, Verordnung (EU) 2026/1744, hat den Geltungsbeginn der Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme verschoben, auf 2. Dezember 2027 für Systeme nach Anhang III und auf 2. August 2028 für Systeme nach Anhang I. Prüfen Sie deshalb immer, ab wann die konkrete Pflicht in der geltenden Fassung gilt.
Was ist eine EU-Richtlinie?
Eine EU-Richtlinie ist ein Rechtsakt, der sich an die Mitgliedstaaten richtet. Sie setzt eine Umsetzungsfrist, bis zu der die Staaten nationale Gesetze erlassen müssen. Für die NIS-2-Richtlinie, Richtlinie (EU) 2022/2555, endete diese Frist am 17. Oktober 2024 (Art. 41). Für Unternehmen gilt in der Regel das nationale Umsetzungsgesetz, nicht die Richtlinie selbst. Die Umsetzung kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen und über die Richtlinie hinausgehen.
Was sind delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte?
Viele Details stehen nicht im Basisrechtsakt, sondern in nachfolgenden Rechtsakten der Kommission:
- Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) ergänzen oder ändern nicht wesentliche Teile, etwa Anhänge. Parlament und Rat können widersprechen.
- Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV) legen einheitliche Bedingungen für die Durchführung fest, etwa Formulare, technische Anforderungen oder Verfahren.
Für die Praxis sind sie oft entscheidend, weil dort steht, wie eine Pflicht konkret zu erfüllen ist.
CELEX-Nummer und ELI: EU-Rechtsakte eindeutig finden
Jedes Dokument in EUR-Lex hat eine CELEX-Nummer. Sie besteht aus Sektor, Jahr, Dokumenttyp und laufender Nummer. 32016R0679 bedeutet: Sektor 3 (Rechtsakte), Jahr 2016, R für Verordnung, Nummer 679, also die DSGVO. L steht für Richtlinie, D für Beschluss.
Der European Legislation Identifier (ELI) ist eine stabile Internetadresse, etwa „eli/reg/2016/679/oj“. Seit Oktober 2023 erscheint die Reihe L des Amtsblatts Rechtsakt für Rechtsakt; zitiert wird dann etwa „ABl. L, 2024/1689“.
Berichtigungen im Amtsblatt nicht übersehen
Auch nach der Veröffentlichung kann sich ein Text ändern: Berichtigungen korrigieren Fehler, manchmal auch Zahlen oder Fristen. Sie erscheinen im Amtsblatt und sollten wie jede andere Änderung bewertet werden.
So behalten Sie den Überblick
- Unterscheiden Sie bei jedem EU-Rechtsakt zwischen Inkrafttreten und Geltungsbeginn.
- Verfolgen Sie bei Richtlinien die nationale Umsetzung in jedem Land, in dem Sie tätig sind.
- Beobachten Sie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu Ihren Basisrechtsakten.
- Prüfen Sie Berichtigungen auf geänderte Fristen.
Lexploris liest das Amtsblatt über EUR-Lex, ordnet Durchführungsrechtsakte und Berichtigungen ihrem Basisrechtsakt zu und verknüpft Richtlinien mit der österreichischen Umsetzung.
Häufige Fragen
Gilt eine EU-Richtlinie direkt für Unternehmen?
In der Regel nicht. Eine Richtlinie richtet sich an die Mitgliedstaaten, die sie bis zum Ende der Umsetzungsfrist in nationales Recht übertragen müssen. Für Unternehmen ist dann das nationale Umsetzungsgesetz maßgeblich. Es kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen und über die Richtlinie hinausgehen.
Was ist ein Durchführungsrechtsakt?
Ein Durchführungsrechtsakt ist ein Rechtsakt der Europäischen Kommission nach Art. 291 AEUV. Er legt einheitliche Bedingungen für die Durchführung eines Basisrechtsakts fest, etwa Formulare, technische Anforderungen oder Verfahren. Davon zu unterscheiden sind delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV, die nicht wesentliche Teile eines Basisrechtsakts ergänzen oder ändern.
Wie liest man eine CELEX-Nummer?
Eine CELEX-Nummer besteht aus Sektor, Jahr, Dokumenttyp und laufender Nummer. 32016R0679 steht für Sektor 3 (Rechtsakte), Jahr 2016, R für Verordnung und Nummer 679, also die DSGVO. L kennzeichnet eine Richtlinie, D einen Beschluss.
Was ist eine Berichtigung im Amtsblatt der EU?
Eine Berichtigung korrigiert Fehler in einem bereits veröffentlichten Rechtsakt. Sie erscheint im Amtsblatt der Europäischen Union und kann auch Zahlen oder Fristen ändern. Deshalb sollte sie wie jede andere Rechtsänderung bewertet werden.