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Recht der Europäischen Union
Richtlinie (EU)
In einem Satz
EU-Rechtsakt, der ein Ziel vorgibt, das jeder Mitgliedstaat selbst in nationales Recht umsetzt.
Beispiel
Die NIS-2-Richtlinie gibt Ziele für Cybersicherheit vor. Österreich muss dafür ein eigenes Gesetz beschließen.
Ausführlicher
Eine Richtlinie ist hinsichtlich des Ziels verbindlich, die Wahl der Form und der Mittel bleibt den Mitgliedstaaten (Art. 288 AEUV). Für Unternehmen gelten deshalb meist erst die nationalen Umsetzungsgesetze. Die Umsetzung kann je Land unterschiedlich ausfallen und sich verzögern. Ein Beispiel ist die NIS-2-Richtlinie.
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