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Recht der Europäischen Union
Beschluss (EU)
In einem Satz
Verbindliche EU-Entscheidung, die oft nur für bestimmte Staaten oder Unternehmen gilt.
Beispiel
Die Kommission stellt in einem Beschluss fest, dass ein Land außerhalb der EU Daten ausreichend schützt.
Ausführlicher
Ein Beschluss ist verbindlich; nennt er Adressaten, gilt er nur für diese (Art. 288 AEUV). Beschlüsse regeln etwa Angemessenheitsentscheidungen im Datenschutz oder Einzelfälle im Wettbewerbsrecht.
Verwandte Begriffe
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