Änderung · Österreich
Margenbegrenzung bei Treibstoffen: Änderung durch BGBl. II Nr. 315/2026
Margenbegrenzung bei Treibstoffen
Kurzfassung
BGBl. II Nr. 315/2026 ändert: Margenbegrenzung bei Treibstoffen.
Betroffen ist: § 5.
Kundgemacht am 30. Oktober 2026.
Inkrafttreten laut Quelle: 31. Oktober 2026.
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- Fundstelle
- BGBl. II Nr. 315/2026
- Titel der Kundmachung
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen geändert wird
- Kundmachung
- Inkrafttreten
- Geänderte Bestimmungen
- § 5
Daten aus dem Text
Regelbasiert aus dem Text der Kundmachung gelesen. Bitte im Original prüfen.
- Inkrafttreten: „„(3) § 5 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2026 tritt mit 31. Oktober 2026 in Kraft.““
Wortlaut alt und neu
Gegenüberstellung aus den konsolidierten Fassungen, gekürzt.
§ 5
Bisher
Schlussbestimmung § 5. (1) Unter Einbeziehung von Experten wird eine laufende Evaluierung durchgeführt, um rechtzeitig Änderungen der Verordnungsgrundlage wie zB Versorgungsstörungen identifizieren zu können und in diesem Fall ein Außerkrafttreten der Verordnung in die Wege zu leiten. Bei der Evaluierung ist auch auf die Situation kleiner und mittlerer Tankstellenbetreiber einzugehen. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft.
Neu
Schlussbestimmung § 5. (1) Unter Einbeziehung von Experten wird eine laufende Evaluierung durchgeführt, um rechtzeitig Änderungen der Verordnungsgrundlage wie zB Versorgungsstörungen identifizieren zu können und in diesem Fall ein Außerkrafttreten der Verordnung in die Wege zu leiten. Bei der Evaluierung ist auch auf die Situation kleiner und mittlerer Tankstellenbetreiber einzugehen. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2026 außer Kraft. (3) § 5 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2026 tritt mit 31. Oktober 2026 in Kraft.
Quelle und Nutzungsrecht
Quelle: RIS – ris.bka.gv.at, Bundeskanzleramt, CC BY 4.0. Änderungen gekennzeichnet.
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Rechtlich verbindlich ist nur die authentische Kundmachung im Bundes- oder Landesgesetzblatt im RIS.
Weitere Änderungen: Margenbegrenzung bei Treibstoffen
- BGBl. II Nr. 288/2026 · 30. September 2026
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