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Wie Gesetze entstehen
Verfassungsbestimmung
In einem Satz
Bestimmung im Rang der Verfassung, die nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.
Beispiel
Im Gesetz steht vor einem Paragrafen „(Verfassungsbestimmung)“. Ändern lässt er sich nur mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Ausführlicher
Verfassungsbestimmungen brauchen im Nationalrat die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln (Art. 44 B-VG). Sie können auch in einfachen Gesetzen stehen und sind dort ausdrücklich als Verfassungsbestimmung bezeichnet.
Verwandte Begriffe
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