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Gerichte und Verwaltung
EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union)
In einem Satz
Gericht in Luxemburg, das EU-Recht verbindlich auslegt.
Beispiel
Ein österreichisches Gericht ist unsicher, wie eine Regel der DSGVO gemeint ist. Es fragt den EuGH, und alle Gerichte folgen dessen Antwort.
Ausführlicher
Nationale Gerichte können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen (Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV). Seine Antworten gelten für alle Mitgliedstaaten. Urteile zur DSGVO haben so die Praxis in ganz Europa verändert.
Verwandte Begriffe
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