Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung Lexploris und damit verbundene Leistungen zwischen Neuralis GmbH i.G., Stephansplatz 8/20, 1010 Wien, Österreich („Lexploris“, „wir“) und dem Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz und des § 1 Unternehmensgesetzbuch, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an Angehörige freier Berufe. Mit der Registrierung oder Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Er bestätigt außerdem, Lexploris für ein bereits bestehendes Unternehmen zu nutzen, nicht privat und nicht zur Vorbereitung einer Gründung (§ 1 Abs. 3 Konsumentenschutzgesetz). Kunden außerhalb Österreichs geben eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Verbraucherschutzrecht, insbesondere das Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, ist nicht anwendbar.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen, etwa ein Angebot für Enterprise, gehen diesen AGB vor.

1.4 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Für die einzelnen Benutzerinnen und Benutzer gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen.

2. Leistungen

2.1 Lexploris ist eine webbasierte Anwendung (Software as a Service) für Rechtsmonitoring. Sie umfasst je nach Paket insbesondere: die Erfassung von Änderungen aus amtlichen Quellen, ein Rechtsregister je Bereich, die Bewertung von Änderungen mit Unterstützung künstlicher Intelligenz, Aufgaben und Fristen, einen Audit-Trail mit Berichten sowie Funktionen zu Gesetzesentwürfen, Judikatur, einem Assistenten und Schnittstellen.

2.2 Der Leistungsumfang des gebuchten Pakets (Solo, Team oder Enterprise) ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung beziehungsweise aus dem Angebot.

2.3 Lexploris verarbeitet Rechtsdaten aus öffentlichen amtlichen Quellen, insbesondere dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), EUR-Lex und den Open Data des Parlaments. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Quellen jederzeit vollständig, richtig und verfügbar sind. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die kundgemachte Fassung.

2.4 Wir entwickeln Lexploris laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Kernumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen veröffentlichen wir unter Neuerungen.

3. Rechtsinformation, keine Rechtsberatung

3.1 Lexploris liefert Rechtsinformation: abstrakte Information über Rechtsvorschriften, Änderungen, Fristen und eine mögliche Betroffenheit. Lexploris erbringt keine Rechtsberatung und keine Vertretung im Einzelfall. Die umfassende berufsmäßige Parteienvertretung und Beratung ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten (§ 8 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung).

3.2 Bewertungen, Relevanzstufen, Handlungsfelder, Fristen, Zusammenfassungen und Entwürfe (etwa für Stellungnahmen oder Mandantenbriefe) sind Vorschläge zur Unterstützung. Der Kunde prüft sie und entscheidet selbst, ob und wie er handelt. Für die rechtliche Beurteilung im Einzelfall wendet sich der Kunde an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Lexploris leitet auf Wunsch Anfragen an eine vom Kunden hinterlegte Kanzlei oder, sobald benannt, an eine Partnerkanzlei weiter; deren Leistungen erbringt die Kanzlei in eigener Verantwortung auf Grundlage eines eigenen Mandats. Lexploris selbst beantwortet keine Rechtsfragen im Einzelfall.

4. Künstliche Intelligenz

4.1 Lexploris nutzt Sprachmodelle, um Änderungen zu bewerten, Texte zusammenzufassen und Fragen zu beantworten. KI-generierte Inhalte sind als solche gekennzeichnet. Jede Kernaussage trägt ein Etikett zur Verlässlichkeit; Belege sind wörtliche Zitate, die automatisch gegen den Originaltext geprüft werden.

4.2 Sprachmodelle können trotz dieser Maßnahmen unvollständige oder unrichtige Ergebnisse liefern. Der Kunde stellt sicher, dass Ergebnisse vor einer Verwendung von fachkundigen Personen geprüft werden, und sorgt für die nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) erforderliche KI-Kompetenz seiner Benutzerinnen und Benutzer.

4.3 Die Sprachmodelle nutzen wir bei Mistral AI in der Europäischen Union. Mistral AI verarbeitet die Inhalte als unser Auftragsverarbeiter und verwendet sie nicht zum Training.

4.4 Ausweichanbieter. Fällt Mistral AI aus oder liefert es keine brauchbaren Ergebnisse, dürfen wir vorübergehend Amazon Bedrock in der Region Frankfurt am Main nutzen. Ein- und Ausgaben werden dort nach Angaben des Anbieters weder gespeichert noch zum Training verwendet. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass die KI-Bewertung für seine Organisation abgeschaltet wird; Lexploris arbeitet dann mit einer regelbasierten Einstufung weiter. Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung, der Auftragsverarbeitungsvertrag und die Liste der Unterauftragnehmer.

5. Vertragsschluss und Testphase

5.1 Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot.

5.2 Nach der Registrierung kann der Kunde Lexploris 14 Tage kostenlos testen. Dafür sind keine Zahlungsdaten nötig. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bucht der Kunde kein Paket, wird der Zugang gesperrt; die Daten werden nach Punkt 14 gelöscht.

5.3 Bei einer Online-Buchung gibt der Kunde mit Abschluss des Bezahlvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe ein verbindliches Angebot ab und stimmt diesen AGB zu. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir das Paket freischalten; darüber informieren wir per E-Mail.

5.4 Enterprise-Verträge schließen wir auf Grundlage eines schriftlichen Angebots. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden zustande; Textform genügt.

5.5 Die für den Kunden handelnde Person sichert zu, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein.

5.6 Vertragstext und Vertragssprache. Wir speichern die bei Vertragsschluss geltende Fassung der AGB und des AVV mit Version und Datum. Der Kunde kann die aktuelle Fassung jederzeit unter /agb und /avv abrufen und speichern; frühere Fassungen senden wir auf Anfrage. Vertragssprache ist Deutsch.

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite oder im Angebot angegebenen Preise. Lexploris ist Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG und stellt daher keine österreichische Umsatzsteuer in Rechnung. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Staat richtet sich die Umsatzsteuer nach dem Recht des Empfängerstaats; innerhalb der EU geht die Steuerschuld in der Regel auf den Kunden über (Reverse Charge).

6.2 Solo und Team werden je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe abgerechnet, mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einer anderen dort angebotenen Zahlungsart. Weitere Personen im Paket Team werden ab Buchung anteilig verrechnet. Enterprise wird nach Angebot per Rechnung abgerechnet; Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.

6.3 Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

6.4 Bei Zahlungsverzug informieren wir den Kunden in der Anwendung und per E-Mail; der Zugang bleibt zunächst bestehen. Bleibt die Zahlung nach einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen aus, dürfen wir den Zugang bis zur vollständigen Zahlung sperren; der Datenexport bleibt möglich. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte (§ 456 UGB).

6.5 Preisanpassung. Wir können die Entgelte für künftige Abrechnungsperioden höchstens einmal je Kalenderjahr anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn. Eine Erhöhung teilen wir mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin.

7. Laufzeit, Paketwechsel und Kündigung

7.1 Monatsabos laufen jeweils einen Monat, Jahresabos jeweils ein Jahr. Sie verlängern sich automatisch um dieselbe Dauer, wenn sie nicht gekündigt werden.

7.2 Beide Seiten können zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Der Kunde kündigt im Kundenportal, per E-Mail oder schriftlich; die Kündigung muss vor Ende der Periode zugehen. Bereits bezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet.

7.3 Ein Wechsel in ein höheres Paket wird sofort wirksam; die Differenz wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Überschreitet die Nutzung dauerhaft die Grenzen des gebuchten Pakets, können wir einen Wechsel in das passende Paket verlangen.

7.4 Enterprise-Verträge haben die im Angebot vereinbarte Laufzeit, mangels Vereinbarung zwölf Monate mit Verlängerung um jeweils zwölf Monate und einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit.

7.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder Lexploris wiederholt entgegen Punkt 9 nutzt.

7a. Berater-Lizenz

7a.1 Die Berater-Lizenz richtet sich an Beratungsunternehmen und Kanzleien, die mehrere Unternehmen mit Lexploris betreuen. Vertragspartner ist die Organisation, die die Lizenz bucht („Beratung“). Die betreuten Unternehmen („Mandanten“) sind nicht Vertragspartner der Berater-Lizenz.

7a.2 Die Beratung erhält eine Übersicht ihrer Mandanten und eine Sammelrechnung. Als Mandat gilt der Zugang einer Person der Beratung mit der Rolle „Beratung (Mandat)“ in der Organisation eines Mandanten.

7a.3 Das Entgelt beträgt 49 € je Mandant und Monat; im Übrigen gilt Punkt 6.1. Wir verrechnen monatlich im Nachhinein. Verrechnet wird jeder Mandant, bei dem die Beratung im Kalendermonat an mindestens einem Tag ein Mandat hatte. Das gilt unabhängig davon, wie viele Personen der Beratung dort mitarbeiten. Eine anteilige Verrechnung erfolgt nicht. Die Rechnung stellen wir zu Beginn des Folgemonats aus; sie ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

7a.4 Der Mandant entscheidet selbst über den Zugang. Er lädt die Beratung unter Einstellungen › Mitglieder ein und kann das Mandat dort jederzeit beenden. Jedes Mandat belegt einen Platz im Paket des Mandanten. Der Mandant behält sein eigenes Paket und bezahlt es selbst nach diesen AGB.

7a.5 Die Beratung handelt in der Organisation des Mandanten in dessen Auftrag. Die Daten dort stehen dem Mandanten zu (Punkt 10.2). Der Mandant bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung; wir verarbeiten diese Daten als sein Auftragsverarbeiter nach dem AVV. Was die Beratung mit diesen Daten tun darf, regelt die Vereinbarung zwischen Beratung und Mandant; wir sind daran nicht beteiligt.

7a.6 Die Beratung kann die Berater-Lizenz zum Ende jedes Kalendermonats kündigen, per E-Mail oder schriftlich. Wir können sie mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Punkt 7.5 bleibt unberührt. Die Verträge der Mandanten bleiben von der Kündigung unberührt.

8. Verfügbarkeit und Support

8.1 Wir streben für Lexploris eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an; für Solo und Team ist das ein Ziel und keine zugesicherte Eigenschaft. Verbindliche Servicelevels gelten nur, wenn sie für Enterprise im Angebot vereinbart sind. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster von insgesamt höchstens acht Stunden je Monat, Störungen der amtlichen Quellen und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa des Internets oder durch höhere Gewalt. Den aktuellen Zustand zeigt die Statusseite.

8.2 Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen längere Unterbrechungen vorher in der Anwendung an.

8.3 Ziel ist, neue Kundmachungen aus den angebundenen Quellen binnen 24 Stunden nach ihrer Veröffentlichung in der Anwendung anzuzeigen. Ein bestimmter Zeitpunkt ist nicht geschuldet.

8.4 Support leisten wir per E-Mail an Werktagen von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Wien, von 9 bis 17 Uhr. Im Paket Team beantworten wir Anfragen innerhalb von zwei Werktagen. Für Enterprise gelten die im Angebot vereinbarten Servicelevels.

9. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

9.1 Der Kunde

• macht im Unternehmens- und Bereichsprofil zutreffende Angaben; die Bewertungen beruhen auf diesen Angaben,
• prüft Vorschläge, Fristen und Entwürfe vor ihrer Verwendung,
• hält Zugangsdaten geheim, nutzt für Administrationskonten die Zwei-Faktor-Anmeldung und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch,
• legt Konten nur für eigene Beschäftigte und beauftragte Personen an und sperrt Konten ausgeschiedener Personen,
• gibt keine Daten ein, die für den Zweck von Lexploris nicht nötig sind, insbesondere keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten und keine Informationen, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, etwa Mandatsdaten.

9.2 Der Kunde darf Lexploris nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf er keine Schadsoftware hochladen, Sicherheitsmechanismen nicht umgehen, die Anwendung nicht in einem Umfang automatisiert abfragen, der den Betrieb beeinträchtigt, und Inhalte von Lexploris nicht systematisch auslesen, um ein Konkurrenzprodukt zu erstellen.

9.3 Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Meldungen rechtswidriger Inhalte nehmen wir über die Kontaktstelle im Impressum entgegen (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste). Jede Meldung und jeden Verdacht auf einen Verstoß gegen Punkt 9.2 prüft ein Mensch; automatische Werkzeuge zur Moderation von Inhalten setzen wir nicht ein. Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt er gegen Punkt 9.2, dürfen wir ihn sperren oder entfernen und in schweren Fällen den Zugang beschränken. Wir teilen dem Kunden die Maßnahme und ihre Gründe mit; er kann dazu Stellung nehmen.

10. Nutzungsrechte und Daten

10.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, Lexploris im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene Zwecke zu nutzen. Kanzleien dürfen Lexploris auch für ihre Mandantschaft nutzen.

10.2 Die vom Kunden eingegebenen Daten und daraus erstellte Berichte stehen dem Kunden zu. Er kann sie jederzeit exportieren. Exportierte Berichte darf der Kunde unbefristet verwenden und weitergeben.

10.3 Für Rechtsdaten aus amtlichen Quellen gelten die Lizenzbedingungen der Quelle, etwa CC BY 4.0 für das RIS. Wir nennen die Quellen in der Anwendung.

10.4 Wir dürfen anonymisierte, nicht auf den Kunden rückführbare Nutzungsstatistiken verwenden, um Lexploris zu verbessern. Daten und Entscheidungen des Kunden nutzen wir nicht zum Training von Sprachmodellen; für die Verarbeitung durch den KI-Anbieter gelten Punkte 4.3 und 4.4. Übersteuert der Kunde eine Bewertung, darf Lexploris dies innerhalb der Organisation des Kunden bei künftigen Bewertungen berücksichtigen.

11. Gewährleistung

11.1 Wir leisten Gewähr dafür, dass Lexploris im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

11.2 Wir beheben gemeldete Mängel in angemessener Frist durch Verbesserung oder eine Umgehungslösung. Gelingt das nicht, kann der Kunde das Entgelt angemessen mindern oder bei wesentlichen Mängeln den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

11.3 Nicht geschuldet sind die Vollständigkeit der amtlichen Quellen, ein bestimmtes Ergebnis einer Bewertung und die Eignung der Vorschläge für den Einzelfall (Punkte 3 und 4).

12. Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt für Personenschäden sowie für vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursachte Schäden.

12.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nicht, soweit gesetzlich zulässig.

12.3 Bei grober Fahrlässigkeit haften wir für vorhersehbare, vertragstypische Vermögensschäden, je Schadensfall höchstens bis zum Dreifachen des vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlten Entgelts. Das gilt nicht bei krass grober Fahrlässigkeit (Punkt 12.1). Der Ausschluss der Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gilt nur bei leichter Fahrlässigkeit.

12.4 Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Vorschläge, Fristen oder Entwürfe ungeprüft verwendet, unrichtige Angaben macht oder eine Rechtsänderung nicht umsetzt. Lexploris ersetzt keine Rechtsberatung (Punkt 3).

12.5 Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.

12.6 Diese Regeln gelten auch zugunsten unserer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragserfüllung, auch nach Vertragsende.

13.2 Unser Zugriff auf Daten des Kunden erfolgt nur, soweit es für Betrieb, Support oder die Behebung von Störungen nötig ist.

13.3 Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag; er ist Bestandteil jedes Vertrags. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

13.4 Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung als Referenz.

14. Vertragsende und Datenexport

14.1 Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in offenen, maschinenlesbaren Formaten exportieren, insbesondere CSV, JSON, Excel und PDF.

14.2 Nach Vertragsende bleibt der Datenexport 30 Tage möglich. Auf Verlangen unterstützen wir den Kunden beim Wechsel zu einem anderen Anbieter, soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) dies vorsieht. Danach löschen wir die Daten des Kunden. In verschlüsselten Sicherungskopien können sie bis zu 30 weitere Tage enthalten sein.

14.3 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungen, bleiben unberührt.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen Änderungen der Rechtslage oder der technischen Gegebenheiten oder zur Weiterentwicklung von Lexploris sachlich gerechtfertigt ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird.

15.2 Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail und in der Anwendung mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

16.3 Erklärungen können, soweit nicht anders geregelt, in Textform (E-Mail) abgegeben werden.

16.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

16.5 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.