Änderung · Österreich
Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn: Änderung durch BGBl. II Nr. 137/2026
Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn
Kurzfassung
BGBl. II Nr. 137/2026 ändert: Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn.
Betroffen sind: § 1 und § 2.
Kundgemacht am 12. Juni 2026.
Inkrafttreten laut Quelle: 13. Juni 2026.
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- Fundstelle
- BGBl. II Nr. 137/2026
- Titel der Kundmachung
- Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn geändert wird
- Kundmachung
- Inkrafttreten
- Geänderte Bestimmungen
- § 1, § 2
Wortlaut alt und neu
Gegenüberstellung aus den konsolidierten Fassungen, gekürzt.
§ 1
Bisher
–
Neu
§ 1. (1) Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen in der Zeit vom 16. Dezember 2025, 00.00 Uhr, bis zum 15. September 2026, 24.00 Uhr, die Binnengrenzen zur Slowakischen Republik im Verkehr zu Lande und zu Wasser sowie zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn im Verkehr zu Lande nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden. (2) Die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen sind lage- und analysebedingt entsprechend den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis vorzunehmen. Die Kontrollen können auch im Rahmen des Streifendienstes erfolgen.
§ 2
Bisher
–
Neu
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. September 2026 außer Kraft.
Quelle und Nutzungsrecht
- BGBl. II Nr. 137/2026 im RIS öffnen
- Geltende Fassung: Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn
Quelle: RIS – ris.bka.gv.at, Bundeskanzleramt, CC BY 4.0. Änderungen gekennzeichnet.
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